Das schaffen die nie!

Veröffentlicht am 18.08.2020 von

Severin Pflüger, Präsident FDP Stadt Zürich

Der Stadtrat soll gemäss Abstimmungsvorlage für den 27. September in Zukunft ohne Gemeinderat und Volksabstimmung so viele Grundstücke zusammenkaufen dürfen, wie er will. Damit soll die Wohnungsknappheit vermindert werden. Doch das kann nicht gelingen.

Christina Schiller (AL) führte im Gemeinderat aus, dass die Stadt Zürich jedes Jahr um 4'000 Personen wachse und damit jedes Jahr 1000 gemeinnützige Wohnungen entstehen müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es eine aktive Bodenpolitik. Daher müsse der Stadtrat in Zukunft Grundstücke und Liegenschaften kaufen können, ohne dass der Gemeinderat und das Volk über den Kauf mitentscheiden kann. Gefolgt sind ihr die Grünen und die SP.

Nun, wenn jährlich 4'000 Personen zuwandern, ist das planerisch eine sehr grosse Aufgabe. Das Wachstum ist so zu bewerkstelligen, dass Verdichtung nicht Verdrängung bedeutet und die notwendige Infrastruktur (Mobilität, Bildung, Gesundheit etc.) bereitgestellt wird.

Geht es nach Links-Grün soll der Stadtrat jedoch nicht nur planen, sondern zusammen mit den städtischen Stiftungen und Genossenschaften planwirtschaftlich auch gleich selbst jährlich 1000 Wohnungen erstellen. Das heisst Land kaufen, die Architekturwettbewerbe durchführen, den Bau finanzieren und überwachen sowie die Mieter auswählen.

Glauben die wirklich, dass der heutige Stadtrat sei dazu in der Lage? Der gleiche Stadtrat, der es nicht schafft, rechtzeitig genügend Schulraum bereitzustellen? Der Stadtrat, der bei der Planung des Bettenhaus Triemli so weit daneben lag, dass mehr als die Hälfte der Bauinvestitionen (176 Mio. Franken) nicht werthaltig sind? Der Stadtrat, der bei den Velowegen zig Jahre hinter Plan liegt?

Wer da auf den Stadtrat setzt, muss sich nicht wundern, wenn nur ein Bruchteil der versprochenen Wohnungen erstellt wird und die Zuwanderung zu steigenden Mieten und Verdrängung führt. Wir wissen ja, was mit den Grundstücken im Besitz der Stadt Zürich passiert. Es passiert nämlich ganz lang nichts, und die Grundstücke werden oftmals besetzt, wie der Juchhof oder das Kochareal. So ist die stadträtliche Wohnbaubilanz der letzten zehn Jahre äusserst bescheiden. Selbst hat er Stadtrat 825 neue Wohnungen erstellt, und für 796 neue Wohnungen hat er Baurechte an Genossenschaften gewährt (ohne Alters- und Studentenwohnungen). Das sind 162 neue Wohnungen pro Jahr. Dies trotz der grossspurigen Wahlversprechen von Links-Grün.

Es ist nicht nur so, dass die privaten Wohnbauträger ein Vielfaches an Wohnungen erstellten, auch geht die Mehrheit der oben erwähnten Wohnungen auf den freisinnigen Stadtrat Martin Vollenwyder zurück (Hornbach, Kronenwiese, Hunzikerareal, Tièchestrasse und Kalkbreite). Ihn hat es dabei übrigens nie gehindert, dass er bei Liegenschaften-Käufen Gemeinderat und Volk begrüssen musste. Wenn der Stadtrat alles zusammenkaufen darf, wie er will, so führt das nicht zu mehr Wohnungen, sondern zu einer Verknappung des Angebots.

Der Stadtrat sollte sich auf die planerischen Herausforderungen konzentrieren und nicht auch noch alles selbst bauen wollen. 1000 Wohnungen pro Jahr, das schaffen die nie!

Deshalb am 27. September Nein zur Neuregelegung der Finanzkompetenz.

Hier gelangen Sie zum Minderheitsstandpunkt der FDP-, SVP- und GLP-Fraktionen, welcher in der Abstimmungszeitung publiziert wurde.

Hier gelangen Sie zum Artikel von Gemeinderätin Martina Zürich in der Zeitung Höngger.